Kinder und ihre Rechte im Koalitionsvertrag
Der Koalitionsvertrag sieht zahlreiche Maßnahmen vor, die die Rechte und das Wohl von Kindern in unseren Projekten betreffen. In diesem Artikel stellen wir die Pläne der neuen Bundesregierung in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, Kinderarbeit in Lieferketten und beim Schutz geflüchteter Kinder vor.
Die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag müssen erst noch umgesetzt werden, aber bereits jetzt steht fest: Ein Manifest für Kinderrechte ist er nicht. Wir werden uns in allen relevanten Politikbereichen umso stärker dafür einsetzen, dass Kinderrechte geschützt werden.
Unsere konkrete Hilfe weltweit ist zudem gerade wichtiger denn je, damit Kinder geschützt werden und faire Startchancen ins Leben erhalten. Danke an alle, die dabei mit ihrer Spende und ihrem Engagement unterstützen!
Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe
Die guten Nachrichten zuerst: Das Entwicklungsministerium bleibt erhalten, die globale Verantwortung Deutschlands hat also auch in Zukunft eine Stimme am Kabinettstisch. Die neue Bundesregierung verspricht zudem, die humanitäre Hilfe zu stärken. Außerdem will die Bundesregierung weiterhin Entwicklungsprojekte in enger Partnerschaft mit lokalen, zivilgesellschaftlichen Organisationen durchführen, um auf Notsituationen und Entwicklungsherausforderungen nahe bei den Menschen, flexibel und schnell reagieren zu können. Für Terre des Hommes ist dies besonders wichtig, da wir den Ansatz verfolgen, ausschließlich mit lokalen Partnern zusammenzuarbeiten.
Die schlechte Nachricht: Mit dem Koalitionsvertrag drohen massive Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit. In einer Zeit, in der sich andere Geberländer wie die USA zurückziehen und Millionen Menschenleben in Gefahr sind, besteht die Gefahr, dass auch aus Deutschland weniger Unterstützung für Kinder weltweit kommt. Zudem soll die Entwicklungszusammenarbeit in Zukunft primär deutschen Interessen dienen und läuft damit Gefahr, den Schutz von Kindern und ihren Rechten zu vernachlässigen.
Gerade jetzt ist es wichtiger denn je, dass wir uns für Kinder und ihre Rechte einsetzen. Das tun wir mit unseren Projekten für Kinder weltweit und mit unserer Expertise zu Kinderrechten. Wir werden uns noch stärker als bisher für eine starke Entwicklungszusammenarbeit einsetzen, die Kinder und ihre Rechte statt nationale Eigeninteressen in den Fokus rückt und sicherstellt, dass Partnerorganisationen im globalen Süden gestärkt und gefördert werden.
Welche Auswirkungen haben die geplanten Kürzungen auf Kinder?
Welche Verbesserungen sieht der Koalitionsvertrag vor?
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Kinderarbeit in Lieferketten
Der Koalitionsvertrag sieht die Abschaffung des nationalen Lieferkettengesetzes (LkSG) vor. Damit soll Bürokratie abgebaut werden. An seine Stelle soll ein „Gesetz zur internationalen Unternehmensverantwortung“ treten, das die bereits bestehende europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) umsetzt.
Damit drohen erhebliche Rückschritte beim Kinder- und Umweltschutz in den Lieferketten deutscher Unternehmen. Konsum ohne Kinderarbeit rückt in weite Ferne. Nachhaltig und fair wirtschaftenden Unternehmen drohen Wettbewerbsnachteile.
Gemeinsam mit Partner*innen werden wir uns für ein starkes Gesetz zur Umsetzung der europäischen Lieferkettenrichtlinie einsetzen. Darüber hinaus stehen wir mit unseren Projekten weiterhin an der Seite arbeitender Kinder und werden Kinderrechtsverletzungen entlang globaler Lieferketten in die Öffentlichkeit und Politik tragen, sobald wir davon Kenntnis erlangen.
Was bedeutet die Abschaffung des Lieferkettengesetzes?
Warum ist die geplante umgehende Abschaffung der Berichtspflichten problematisch?
Ist Bürokratieabbau nicht sinnvoll?
Was tut Terre des Hommes jetzt?
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Schutz geflüchteter Kinder
Der Koalitionsvertrag sieht deutliche Verschärfungen im Bereich Migration und Integration vor. Die Liste der Maßnahmen, die auch geflüchtete Kinder und Jugendliche hart treffen, ist lang: Aufnahmeprogramme sollen fast vollständig eingestellt und der Familiennachzug weiter eingeschränkt werden. Zurückweisungen an den Grenzen, die massive Ausweitung von Abschiebungen sowie die Einschränkung von Verfahrens- und Leistungsrechten gefährden das Wohl und die Rechte geflüchteter Kinder und Jugendlicher.
Für uns ist klar: Wir stehen gerade jetzt fest an der Seite geflüchteter Kinder und Jugendlicher. Wir werden nicht müde, unsere Stimme gegenüber Öffentlichkeit und Politik zu erheben, damit ihre Rechte geschützt werden. Gemeinsam mit unseren Partnerorganisationen leisten wir darüber hinaus Hilfe in Notsituationen, bieten rechtlichen Beistand und setzen uns für den Schutz vor Gewalt und die Partizipation von geflüchteten Kindern und Jugendlichen ein.
Was bedeuten die Einschränkungen bei Familiennachzug und Aufnahmeprogrammen?
Welche Auswirkungen haben Zurückweisungen an den Grenzen auf Kinder?
Was bedeuten die Abschiebungspläne für Kinder?
Welche Auswirkungen haben Leistungskürzungen und eingeschränkte Verfahrensrechte?
Was ändert sich für ukrainische Geflüchtete?